Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 3; WHG § 78 Abs. 3; BImschG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1
  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich

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  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau eines Pferdestalls - Grenze zum Außenbereich

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1672

  Nachbarantrag eines Produzenten von medizinisch-technischen Produkten gegen einen …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672).

  Ein solches erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung zulässig, das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (…BVerwG, B.v. 12.4.1994 - 4 B 152.93 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris).

  Im Übrigen wird auf die Gründe der Entscheidung des BayVGH im Rahmen der Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der Kammer im Eilverfahren Bezug genommen (BayVGH, B.v. 23.12.2016, a.a.O., Rn. 12 ff.).

• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Ein solches erlangt der Nachbar nicht allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung zulässig, das auf dem Nachbargrundstück genehmigte Vorhaben dagegen wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind, unzulässig ist (BVerwG, B.v. 12.4.1994 - 4 B 152.93 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.12.2016 - 9 CS 16.1672 - juris).

  Dementsprechend ist auch das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nicht in einem Sinne "personenbezogen", dass es in seinen Anforderungen davon abhängt, wie sich die Eigentumsverhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen oder wie die gegenwärtigen Nutzer eines Grundstücks sind (BVerwG, B.v.14.2.1994 - 4 B 152/93 -, B.v. 15.7.1987 - 4 B 151/87 - juris).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris).

  Im Übrigen ist zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 BImschG) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImschG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - juris;… BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Der streitgegenständliche Baugenehmigungsbescheid verletzt die Klägerin nicht in nachbarschützenden Rechten, auf die allein sich die Klägerin wegen § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO berufen kann (vgl. etwa BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

  Auch ein gebietsübergreifender Abwehranspruch in Bezug auf die Art der Nutzung besteht grundsätzlich nicht (BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris; BayVGH, B.v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris).

• BVerwG, 02.12.2013 - 4 BN 44.13

  Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Im Außenbereich hat die Landwirtschaft grundsätzlich Vorrang, da diese Nutzung quasi durch das Baugesetzbuch geplant ist (vgl. BVerwG, B.v. 2.12.2013 - 4 BN 44/13 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Vielmehr kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes den amtlichen Auskünften und Gutachten von Fachbehörden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine besondere Bedeutung zu, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen und deshalb grundsätzlich ein weit größeres Gewicht besitzen als Expertisen von privaten Fachinstituten (BayVGH, zuletzt B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris).
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - juris).
• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165

  Ausreichende Erschließung im Hinblick auf Wasserversorgung und …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Hiergegen erhob die Stadt ... mit Schreiben vom 1. Juli 2016 Klage und beantragte, deren aufschiebende Wirkung anzuordnen (AN 3 K 16.01165, AN 3 S. 16.01164).
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746

  Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Die hiergegen erhobene Beschwerde blieb ohne Erfolg (VGH München, B.v. 23. Dezember 2016 - 9 CS 16.1746).
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

  Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

  Das drittschützende Rücksichtnahmegebot, das für nach § 35 BauGB zu beurteilende Vorhaben im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen als öffentlicher Belange § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthalten ist, wird zulasten des Nachbarn verletzt und gewährt diesem ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht, wenn durch das geplante Vorhaben die Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird, also unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen überschritten wird, was der Nachbar billigerweise hinnehmen muss (BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris; BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris).
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 15 ZB 13.1759

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tagesstätte für Menschen mit Behinderung im …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

• VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01165

  Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles

  Hierzu wird auf das Urteil des VG Ansbach vom 26. Oktober 2017 - AN 3 K 16.01219 - hingewiesen.
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1672
  Gegen die Baugenehmigung vom 7. Juni 2016 hat die Antragstellerin am 7. Juli 2016 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde (Az.: AN 3 K 16.01219).
• VG Ansbach, 25.07.2016 - AN 3 S 16.01218
  Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten, der am 7. Juli 2016 beim Verwaltungsgericht Ansbach einging, ließ die Antragstellerin Klage gegen den Bescheid vom 7. Juni 2016 erheben (AN 3 K 16.01219).